1. GELTUNGSBEREICH
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Schaumwein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
2. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten, Preislisten und sonstigen Drucksorten des Weingut Thomas Ott, auf der Weingut Thomas Ott Website (shop.ott-traisental.at) und dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Dem Weingut Thomas Ott steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.
3. KAUFPREIS
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart. Das Weingut Thomas Ott behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
4. LIEFERZEIT
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich das Weingut Thomas Ott das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Das Weingut Thomas Ott haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondre haftet das Weingut Thomas Ott nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Weingut Thomas Ott ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern das Weingut Thomas Ott eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Das Weingut Thomas Ott leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er das Weingut Thomas Ott unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat das Weingut Thomas Ott nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen.
Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für das Weingut Thomas Ott mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn das Weingut Thomas Ott dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. das Weingut Thomas Ott kann überdies dann Preisminderung oder Wandlung leisten, wenn für sie die Verbesserung oder der Austausch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Weingut Thomas Ott beruhen.
8. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/WIDERRUF
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und handelt es sich um ein Fernabsetzgeschäft, kann er binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde des Weingut Thomas Ott, mittels schriftlicher Erklärung unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Fristen sind gewahrt, soweit der Kunde die Mitteilung, den Vertrag zu widerrufen vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat das Weingut Thomas Ott alle Zahlungen, die das Weingut Thomas Ott vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als das Weingut Thomas Ott angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages Weingut Thomas Ott eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Weingut Thomas Ott dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird das Weingut Thomas Ott wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Weingut Thomas Ott kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er das Weingut Thomas Ott über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an das Weingut Thomas Ott zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
9. DATENSCHUTZ
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die von Ihnen im Rahmen des Geschäftsverkehrs eingegeben wurden zur Pflege der Kundenbeziehungen, für unsere Werbung und zur Auftragsabwicklung. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an Dienstleister weitergeleitet. Wir werden Ihre Daten jedoch weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. das Weingut Thomas Ott ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.
Auf unserer Website unter dem Punkt „Datenschutz“ werden Sie umfangreich über unsere Datenschutz-Bestimmungen informiert. Es wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen.
§ 8 Jugendschutz
Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Weingut Ott berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
10. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN – Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A – 3100 St. Pölten. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.